Musikverlag Storz KG

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Erich Storz













Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endverbraucher-Kunden der MUSIKVERLAG STORZ KG - nachfolgend STORZ genannt - Gültig ab 01. Januar 2002

1. Vertragsgegenstand
1. Die nachfolgenden AGB gelten für die Bestellung und Zusendung von Waren, die der Kunde bei STORZ bestellt hat. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch STORZ.

2. Der Vertrag wird geschlossen zwischen dem Kunden und der MUSIKVERLAG STORZ KG, Hauptstraße 114, 37520 Osterode am Harz.

2. Zustandekommen des Vertrages
1. Alle Angebote von STORZ sind freibleibend. Der Vertrag zwischen dem Kunden und STORZ kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch STORZ zu Stande.

2. Aus rechtlichen Gründen können nur Bestellungen von Volljährigen entgegengenommen werden. Bestellungen von Minderjährigen bzw. von unter Pflegschaft/Sachwalterschaft stehenden Personen benötigen das Einverstädnis des gesetzlichen Vertreters.

3. Lieferung
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von STORZ oder eines Zulieferers.

2. Von STORZ genannte Fristen und Termine sind unverbindlich. Jedoch ist STORZ bemüht, die bestellte Ware innerhalb von sieben Werktagen ab Bestellungseingang an den Kunden zu liefern. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Bestellungseingang erfolgen, so hat der Kunde die Möglichkeit, vom Vertrag zurück zu treten, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

3. Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art), wenn der Kunde die versiegelte Verpackung öffnet, beschädigt. Besorgungstitel, die individuell beschafft werden mußten, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

4. Bei Bestellung von Besorgungstiteln anderer Hersteller können 2-4 Wochen vergehen. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine etwa fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Für den Fall ihrer Nichtverfügbarkeit behält sich STORZ vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Schadenersatz ist in dem Falle ausgeschlossen, es sei denn, es liegt unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

5. Wenn der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht abnimmt oder die Annahme verweigert, kann STORZ nach eigenem Ermessen entweder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann STORZ zehn Prozent des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass STORZ kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4. Eigentumsvorbehalt
STORZ behält sich das Eigentum an der gekauften Ware vor, bis der Kunde den Kaufpreis für die Ware sowie alle übrigen Waren aus derselben Bestellung vollständig bezahlt hat.

5. Zahlung und Versandkosten
1. Der Kaufpreis enthält die gesetzliche MwSt. und wird mit Lieferung der bestellten Ware fällig. (Ausnahme: Bestellungen aus dem Ausland - siehe Punkt 5.3)

2. Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrift oder Vorauskasse leisten. Lieferungen auf Rechnung sind nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung möglich. Eine Haftung bei Verlust der Zusendung von Bargeld oder Schecks kann nicht übernommen werden.

3. Die Zahlung aus Staaten außerhalb der Bundesrepublik kann nur im Voraus in Euro erfolgen.

4. Bei Lieferungen von Tonträgern innerhalb Deutschlands wird eine Pauschale für Versand und Verpackung in Höhe von 4,00 Euro erhoben. Lieferungen über 100,00 Euro sind versandkostenfrei.

5. Bei Lieferung von Verlagswerken wie Noten bzw. Liederheften oder -büchern werden die anfallenden Versandkosten erhoben. Es wird kein Rückgaberecht gewährt - außer bei Falschlieferungen. Noten-Auswahlsendungen müssen vor Lieferung vereinbart worden sein.

6. Für alle Verlagserzeugnisse gilt die gesetzliche Preisbindung vom 2. Sept. 2002 (BGBl. I.S.3448)

7. Liegt der Liefer-Ort innerhalb des EU-Auslandes wird eine Versandkostenpauschale von 6,99 Euro berechnet. Ausserhalb der EU werden die tatsäglichen Kosten berechnet (für Verlagserzeugnisse gelten die individuellen Kosten - siehe Punkt 5.5).

6. Verzug
1. Der Kunde kommt automatisch nach der in der Rechnung angegebenen Fälligkeit oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. In dem Falle werden auf den offen stehenden Betrag Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

2. STORZ behält sich die Geltendmachung weiter gehender Ansprüche ausdrücklich vor.

7. Gewährleistung und Haftung
1. Bei STORZ beträgt die Gewährleistungsfrist für alle Produkte 1 Jahr ab Kaufdatum.

2. Die Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

3. Tritt an der Kaufsache innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, dann kann der Kunde zunäochst nur Nachbesserung verlangen. Schlägt ein zweimaliger Nachbesserungsversuch fehl oder ist dem Kunden eine Nachbesserung nicht mehr zuzumuten, so kann er nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Rücksendungen müssen ordnungsgemäß frankiert sein. Bei unfrei verschickten Sendungen verweigert STORZ die Annahme.

4. In Fällen gewöhnlicher oder einfacher Fahrlässigkeit haftet STORZ für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung so genannter Kardinalpflichten. Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den vorhersehbaren typischen Vertragsschaden. Eine Haftung für vertragsuntypische mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

5. Soweit die Haftung von STORZ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung aller Personen, deren Verhalten STORZ zugerechnet werden kann.

6. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8. Datenschutz
Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstschutzgesetzes (TDDSG) erhoben.

9. Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Jede unwirksame Regelung wird durch die einschläGig gesetzliche und/oder die entsprechende neue Regelung ersetzt.

2. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit dies zwischen den Vertragspartnern wirksam vereinbart werden kann, Osterode am Harz.

Für Handel und Industrie gelten jeweils gesonderte Liefer- und Zahlungsbedingungen


(c) by Sascha Storz